Die Ablehnung des aktuellen Referentenentwurfs des KLWG durch 34 Verbände der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sorgt für Diskussionen. Die Verbände, angeführt vom Lebensmittelverband Deutschland und dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, haben dem BMEL ihre ablehnende Position verdeutlicht. Sie sehen in dem Entwurf eine Vielzahl von Problemen, die wirtschafts- und innovationsfeindlich sind.
Kritik an Referentenentwurf KLWG: Zu weitreichender Einfluss auf die Lebensmittelwerbung
Der Referentenentwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) orientiert sich am WHO-Nährwertprofil-Modell für Europa 2023 und betrifft etwa 70 Prozent aller Lebensmittel. Damit wird nicht nur die Werbung für Kinder, sondern auch jegliche andere Kommunikation in den relevanten Medienformaten erfasst.
Die Verbände kritisieren den Entwurf des KLWG als wirtschafts- und innovationsfeindlich, da rund 70 Prozent der Lebensmittel pauschal als „ungesund“ eingestuft und ihre Bewerbung verboten werden. Dies widerspricht den Grundsätzen der Marktwirtschaft.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) kann keine konkreten Nachweise für die Wirksamkeit von Werbeverboten bei der Reduktion von kindlichem Übergewicht vorlegen.
Der Referentenentwurf des KLWG stößt auch auf rechtliche Bedenken von Seiten der Verbände. Die Rundfunkkommission der Bundesländer sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage für das vorgeschlagene Gesetz. Diese Einschätzung wird durch ein umfassendes Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi gestützt, das die Kritikpunkte der Verbände bestätigt.
Die Verbände haben dem Bundesminister Cem Özdemir in einem Schreiben ihre Kritik am Gesetzesentwurf dargelegt. Sie betonen, dass ihr Anliegen nicht der Schutz von Kindern ist, sondern die Überzeugung, dass der Entwurf nicht die gewünschten Ziele erreichen wird. Stattdessen setzen sie sich für gezielte Maßnahmen ein, wie zum Beispiel die Förderung von Ernährungs- und Medienbildung, Bewegungsförderung und ein breites Angebot an Lebensmitteln für unterschiedliche Bedürfnisse.
Die Kritik der Verbände verdeutlicht, dass der Referentenentwurf des KLWG auf erheblichen Widerstand stößt. Die Verbände argumentieren, dass dieser Entwurf die Wirtschaft, die Medien und den Gesundheitsschutz gefährdet. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf diese Kritik reagieren wird und ob Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen werden.
