Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft lehnt energisch den Vorschlag ab, Vertragspartnerschaften in der Novelle des Postgesetzes zu verbieten. Die Verbände weisen darauf hin, dass Vertragspartner eine wichtige Rolle für die deutsche Wirtschaft spielen und ein Verbot schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen hätte. Sie fordern stattdessen, dass die Beteiligten in der Lage sein sollten, angemessene Arbeitsbedingungen eigenständig zu vereinbaren und somit die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft zu wahren.
Vertragspartnerschaften: Allianz kritisiert Kampagne auf Grundlage falscher Informationen
Die Kampagne, die für das Verbot von Vertragspartnerschaften eintritt, basiert auf subjektiven Erfahrungen und unwahren Behauptungen. Dabei wird die berechtigte Sorge um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche als Vorwand benutzt. Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft warnt jedoch davor, dass dieses Verbot auch andere Wirtschaftsbereiche betreffen könnte, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird.
Die Verbände sind zutiefst davon überzeugt, dass Vertragspartner für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar sind. Ein Verbot von Vertragspartnerschaften, das von der Politik erlassen wird, würde für unzählige Unternehmen erhebliche organisatorische, technische, finanzielle und unternehmensrechtliche Schwierigkeiten bedeuten. Die Umsetzung wäre schlichtweg nicht leistbar. Darüber hinaus würden viele freie Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund des Verbots gezwungen sein, ihre Unternehmen aufzugeben und sich abhängigen Beschäftigungen zuzuwenden.
Die Absicht vieler politischer und gewerkschaftlicher Akteure ist deutlich: Sie streben danach, die unternehmerische Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft durch eine starre Durchsetzung fachpolitischer Ziele zu ersetzen. Dabei scheinen sie kein Vertrauen in die Unternehmen und die strukturgebenden Regelungen der sozialen Marktwirtschaft, wie das Handelsgesetzbuch, zu haben.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft spricht sich entschieden gegen ein Verbot von Vertragspartnerschaften aus und betont die unverzichtbare Rolle dieser Partnerschaften für die deutsche Wirtschaft. In ihrem Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, um eigenständig angemessene Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die Allianz warnt vor den schädlichen Auswirkungen einer solchen Regelung und betont die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft.
Die Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft setzt sich vehement gegen das Verbot von Vertragspartnerschaften ein. Sie argumentiert, dass Vertragspartner eine unverzichtbare Rolle in der deutschen Wirtschaft spielen und dass ein Verbot erhebliche negative Auswirkungen hätte. Die Verbände fordern daher, dass die Politik den Beteiligten vertraut und ihnen ermöglicht, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Sie lehnen eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ab und betonen die Bedeutung der unternehmerischen Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft.
