Der Verein Camion Pro e.V. hat eine einstweilige Verfügung gegen die staatliche Toll Collect GmbH beantragt, da diese bürokratische Hürden und überhöhte Gebühren für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen von Mautkunden verlangt. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Oktober 2020 festgestellt, dass die deutsche Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Lkw-Maut in Deutschland bezahlt haben, haben daher Anspruch auf eine Erstattung in Höhe von etwa 4 % des bezahlten Gesamtbetrags.
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Geschädigte Unternehmen müssen hohe Verwaltungsgebühren bei Erstattungsverfahren zahlen
Das Vorgehen von Toll Collect in Bezug auf die Erstattung zu viel berechneter Beträge stößt auf Unverständnis. Anstatt die zu viel gezahlten Beträge einfach zurückzuerstatten, müssen geschädigte Unternehmen ein komplexes Erstattungsverfahren durchlaufen und detaillierte Abrechnungsbelege vorlegen. Besonders ärgerlich ist, dass Toll Collect von den Unternehmen Belege fordert, die von Toll Collect selbst ausgestellt wurden und somit leicht zugänglich sein sollten. Stattdessen werden den geschädigten Unternehmen Verwaltungsgebühren auferlegt, die pro Erstattungsverfahren schnell zu beträchtlichen Summen von mehreren hundert Euro anwachsen können.
Geschäftsverweigerung könnte rechtliche Konsequenzen haben
Der Verein Camion Pro e.V. setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass alle betroffenen Unternehmen zu ihrem Recht kommen. Bisher haben jedoch nur wenige Mitglieder einen Antrag auf Erstattung gestellt, da sie von der Bürokratie überfordert und frustriert waren. Camion Pro e.V. unterstützt seine Mitglieder bei der Beantragung der Mauterstattung und hat versucht, die Problematik der Verwaltungsgebühren außergerichtlich zu klären. Leider hat Toll Collect eine Auskunft verweigert und den Mitgliedern von Camion Pro zukünftig Zweitexemplare von Mautaufstellungen verweigert. Dies stellt eine Geschäftsverweigerung dar und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Entscheidung am 26. Februar: Einstweilige Verfügung gegen Toll Collect
Camion Pro e.V. hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen Toll Collect beantragt. Die Entscheidung über den Antrag wird am 26. Februar 2024 erwartet. Falls die Verfügung erlassen wird, könnte dies für Toll Collect rechtliche Konsequenzen in Form einer Klage und möglicher Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe haben.
Einstweilige Verfügung gegen Toll Collect wegen inakzeptablem Vorgehen
Das Vorgehen von Toll Collect bei der Mauterstattung ist äußerst bedenklich. Geschädigte Unternehmen werden nicht nur mit zu hoch berechneter Maut belastet, sondern auch mit aufwändigen und unlogischen Verwaltungsverfahren sowie überhöhten Gebühren konfrontiert. Camion Pro e.V. setzt sich vehement dafür ein, dass die Rechte der Geschädigten gewahrt bleiben und eine Erstattung ohne bürokratischen Aufwand ermöglicht wird. Die beantragte einstweilige Verfügung gegen Toll Collect ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und könnte erhebliche Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen.
