Die Allianz pro Schiene begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut in den Ausbau der Schiene zu investieren. Durch die Einführung der CO2-Abgabe und die Mautpflicht auch für kleinere Lkws werden zusätzliche finanzielle Mittel generiert, die für die Förderung der Verkehrswende verwendet werden können. Der Ausbau der Schienenkapazitäten stärkt umwelt- und klimaschonende Alternativen wie Güterbahnen und entlastet das Straßennetz. Diese Änderungen haben ein großes Potenzial für die Verkehrswende und den Ausbau des Schienenverkehrs.
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Umweltfreundlicher Schienenausbau: Lkw-Maut finanziert Verkehrswende
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sieht in der Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut in den Schienenausbau zu investieren, einen wahren Durchbruch. Damit wird der bisherige Finanzierungskreislauf durchbrochen und die Bundesregierung erhält die Möglichkeit, auch in alternative Verkehrsträger zu investieren. Der Ausbau der Schienenkapazitäten stärkt nicht nur umwelt- und klimaschonende Güterbahnen, sondern entlastet auch das Straßennetz erheblich. Diese Änderungen bergen ein enormes Potenzial für die Verkehrswende.
Mehr Geld für Verkehrswende: Mauteinnahmen steigen durch CO2-Zuschlag
Durch die Änderung des Lkw-Mautgesetzes wird im kommenden Jahr eine nahezu Verdopplung der Einnahmen erwartet. Von den bisherigen knapp 8 Milliarden Euro werden voraussichtlich rund 15,2 Milliarden Euro erzielt. Der Hauptgrund für diese Steigerung liegt im neu eingeführten CO2-Zuschlag. Zudem werden nun auch Lkws ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen mautpflichtig, anstatt erst ab 7,5 Tonnen.
Kritik an Regierungsentwurf: Emissionsfreie Lkws zu stark bevorzugt
Die bevorzugte Behandlung emissionsfreier Lkws bei den infrastrukturbezogenen Mautgebühren wird von der Allianz pro Schiene als problematisch angesehen. Obwohl es verständlich ist, emissionsfreie Lkws von der CO2-Abgabe zu befreien, ist es nicht gerechtfertigt, ihnen auch bei den Wegekosten einen Teil der Gebühren zu erlassen. Emissionsfreie Lkws belasten die Straßen genauso wie herkömmliche Lkws, während Güterzüge praktisch immer elektrisch betrieben werden, ohne dass dies bei der Schienenmaut berücksichtigt wird. Dieser Unterschied führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Schienenverkehrs.
Güterbahnen sollen nicht benachteiligt werden: Lkw-Maut auf ganzes Straßennetz
Die Allianz pro Schiene fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um einen fairen Wettbewerb zwischen Straßen- und Schienenverkehr zu ermöglichen. Schließlich werden für Güterzüge auf dem gesamten Schienennetz Trassengebühren erhoben, während die Lkw-Maut bisher nur auf Fernstraßen gilt.
Fairen Wettbewerb ermöglichen: Lkw-Maut auf gesamtes Straßennetz ausweiten
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, Mittel aus der Lkw-Maut für den Ausbau der Schiene zu nutzen, ist ein bedeutsamer Schritt in Richtung Verkehrswende. Sie ermöglicht der Bundesregierung, auch in umwelt- und klimafreundliche Alternativen zur Straße zu investieren. Der Ausbau der Schienenkapazitäten entlastet nicht nur das Straßennetz, sondern stärkt auch die Güterbahnen. Bei der bevorzugten Behandlung emissionsfreier Lkws sollten jedoch die Auswirkungen auf den Wettbewerb berücksichtigt werden. Die Allianz pro Schiene fordert zusätzlich eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz, um einen fairen Wettbewerb mit dem Schienenverkehr zu gewährleisten. Insgesamt birgt die Gesetzesänderung ein erhebliches Potenzial für die Verkehrswende und den Ausbau des Schienenverkehrs.
